Entschließungsantrag zum act zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Summary

Verhinderung des Inkrafttretens des Gesetzes, schriftliche Information auf diplomatischem Wege über die vorläufige Nichtanwendung des Protokolls, Einsatz auf EU-Ebene für Verhandlungsaufnahme über eine Revision des Abkommens mit den USA (Stärkung der Umweltschutzaspekte, Streichung der Möglichkeit der Anrufung von Schiedsgerichten, Verhinderung der Einschränkung des Entscheidungsspielraums in der Luftfahrt) und für eine Revision der Verordnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der EU (EU-Verordnung Nr. 598/2014) bzgl. aktivem Lärmschutz (nächtliche Betriebsbeschränkungen)

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Timeline

1. 29 September 2015

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

   Source: BT

2. 1 October 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

   Source: BT

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