Entschließungsantrag zum motion betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer

Summary

Sofortige Beendigung jeglicher Militäroperationen zur Schlepperbekämpfung im Mittelmeer durch die Bundeswehr, schnellstmögliche Initiierung einer zivilen europäischen Seenotrettung und anschließender dauerhafter Abzug der Bundeswehrkräfte, Beantragung der Einstellung der Mission EUNAVFOR MED, grundsätzliche Änderung der EU-Flüchtlingspolitik, Schaffung legaler Einreisewege, Stopp der EU-Programme zur Verhinderung von Migration und Flucht mit polizeilichen und militärischen Mitteln, Aufhebung des Dublin-Abkommens, Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, Korrektur der EU-Handelspolitik mit Afrika

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Timeline

1. 29 September 2015

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer

   Source: BT

2. 1 October 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer

   Source: BT

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