Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Summary

Aufstockung der Mittel für Integrationskurse auf 659 Mio Euro, angemessene Bezahlung der Lehrkräfte, Zugang zu Sprachkursen für Geduldete und Asylsuchende, Bereitstellung von 62 Mio Euro für die Migrationsberatung und von 37 Mio Euro für die Integrationsprojektförderung; Kürzung der Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz um 45 Mio Euro, Verwendung der Mittel für Förderprogramme für Demokratie und Vielfalt sowie zur Finanzierung eines Expertengremiums zur Untersuchung rassistischer Angriffe als Einstieg für eine Bundesstiftung zur Erforschung und Aufklärung über alle Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

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Timeline

1. 24 November 2015

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

   Source: BT

2. 27 November 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 24 November 2015

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