Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Summary

Verschärfung der im Zuge der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geplanten Bestimmungen für die Entrichtung von Wassernutzungsentgelten sowie der entsprechenden Ausnahmeregelungen, Zweckbindung der Einnahmen für Ziele des Gewässerschutzes, Verbot der Förderung fossiler Rohstoffe mittels Fracking (Hydraulic Fracturing)

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Timeline

1. 17 February 2016

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

   Source: BT

2. 18 February 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

   Source: BT

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