Entschließungsantrag zum motion betr. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Summary

Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Angriffs in Nordsyrien, Beenden des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Untersagung des Zugriffs auf Luftbilder durch die Türkei, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, Aussetzen von Verhandlungen zum EU-Beitritt sowie zur Erweiterung der Zollunion, Verzicht auf Übernahme von Hermesbürgschaften, Verstärkung der humanitären Hilfe in Syrien, Förderung bestehender Friedensprozesse

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Timeline

1. 22 October 2019

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

   Source: BT

2. 24 October 2019

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

   Source: BT

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