Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Summary

Abkehr von entwicklungspolitischen Zielvorgaben der Agenda 2030, Reduzierung der Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, Einhaltung der SMART-Kriterien bei Projektförderung, Erneuerung der entwicklungspolitischen Akteurslandschaft, Stärkung des DEval, Verzahnung der EZ mit wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, Berücksichtigung migrations- und sicherheitspolitischer Aspekte, Einstellung der Sonderinitiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag betr. der Förderung von Einzelmaßnahmen

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Timeline

1. 26 November 2019

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

   Source: BT

2. 29 November 2019

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

   Source: BT

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