Entschließungsantrag zum act zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)

Summary

Modifizierung von Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten weltweiten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise: Einführung einer "negativen Gewinnsteuer" bei Einkommens- und Körperschaftsbesteuerung und weitere Liquiditätshilfen, Stromsteuersenkung, stärkere Unterstützung für mittelständische Unternehmen und Start-ups, keine Zweckentfremdung für nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehende Maßnahmen, keine aktive Einflussnahme der Politik in die Unternehmensführung oder Wettbewerbsverzerrungen durch Bundesbeteiligungen, schnellstmögliche Wiederveräußerung mit halbjährlicher Berichterstattung, Vorkaufsrecht bisheriger Eigentümer, Kontrolle des Bundesrechnungshofes

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Timeline

1. 25 March 2020

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)

   Source: BT

2. 25 March 2020

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 25 March 2020

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