Entschließungsantrag zum act zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Summary

Strikte Beachtung von Grundrechten und unionsrechtlichen Vorgaben bei Einreiseverweigerungen, Aufhebung der Verpflichtung für asylum seekers zur Wohnsitznahme in einer Sammelunterkunft, Einbeziehung unabhängigen Sachverstands bei Evaluation zu Erkenntnissen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie, Widerrufung der Bestimmungen zur Datenschutzzuständigkeit bei Versorgungs- und Gesundheitsforschung, Verdienstausfallentschädigungen für pflegende Angehörige, Notunterbringungsplätze für gewaltbetroffene Frauen, Ermöglichung von Infektionstests für Personen ohne Krankenversicherung; Moratorium für Abschiebungen, zügige Umsetzung der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln

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Timeline

1. 25 March 2020

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

   Source: BT

2. 25 March 2020

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

   Source: BT

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