Entschließungsantrag zum act zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)

Summary

Vorlage eines bills zur Sicherstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung an (umweltrechtlichen) Verwaltungsverfahren: Pflicht zur Veröffentlichung ortsüblicher und öffentlicher Bekanntmachungen sowie Auslegung von Unterlagen und Entscheidungen bei beschleunigten Genehmigungsverfahren im Internet, Spezifizierung des Verfahrens bei Verzicht auf Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen hinsichtlich der konkreten Zugangsmöglichkeiten, Ergänzung der Möglichkeit zur Abgabe elektronischer Erklärungen durch die Abgabe einer Audio-Datei; Aussetzen von Verfahren mit Erörterungsterminen oder öffentlichen Verhandlungen im Ermessen der Behörden bis zum 30. September 2020; Prüfung der Erfordernis rechtlicher Regelungen hinsichtlich des Infektionsschutzes und gegebenenfalls frühere Außerkraftsetzung des PlanSiG

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Timeline

1. 13 May 2020

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)

   Source: BT

2. 14 May 2020

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 13 May 2020

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