Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020

Summary

Einsatz für einen soliden und zukunftsfähigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027: Festhalten an den Prinzipien des Europäischen Mehrwerts und der Subsidiarität, Verzicht auf Einführung neuer Eigenmittel, Kopplung von Mittelauszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, Stärkung von Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung sowie Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Migrationspolitik; Anrechnung von Zahlungen in den EU-Haushalt im Bereich internationale Sicherheit auf Verpflichtungen in NATO und OECD, Entbürokratisierung von EU-Institutionen, Abbau von Doppelstrukturen, Einzelmaßnahmen zur Ausgestaltung des Europäischen Aufbaufonds (Next Generation EU Fund) u.a.

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Timeline

1. 16 June 2020

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020

   Source: BT

2. 18 June 2020

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020

   Source: BT

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• 19/20132

  Drucksache · DE · 16 June 2020

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