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Germany · Resolution · Entschließungsantrag BT

19/20739

Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zum act über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie zum motion betr. Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zum Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie zum Antrag betr. Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Translated from German

rejectedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 July 2020

Last action

2 July 2020 · Beratung

Status

Abgelehnt

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

16 June 2026

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Summary

Unverzügliche Beendigung der epidemischen Notlage gem. Art. 115 GG sowie der allgemeinen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, realistische Information der Bevölkerung über die geringe Bedrohungslage in Bezug auf COVID-19, Rücknahme der vorgelegten Gesetze zum Nachtragshaushalt, Finanzierung der teilweise auch auf frühere Fehlentscheidungen zurückgehenden Mehrausgaben durch Auflösung der Asylrücklage

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 1 July 2020

    Motion auf Entschließung

    Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zum act über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie zum motion betr. Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

    Source: BT

  2. 2 July 2020

    Beratung

    Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zum act über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie zum motion betr. Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

    Source: BT

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