Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Summary

Vorlage eines bills zur Überwindung der sozialen Schieflage der vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung in der Corona-Krise: stärkere Einbeziehung von Beziehern niedriger Einkommen und Transferleistungen, Stabilisierung von Einkommen und Nachfrage, keine Wiedererhöhung der Umsatzsteuer sowie Anpassung der "Kleinunternehmerregelung", keine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge, Beendigung von Geschäftsbeziehungen in Steueroasen, Ausweitung und Schwerpunktsetzung öffentlichen Investitionen, Erhöhung humanitärer Hilfen, Streichung der Schuldenbremse, Senkung kommunaler Altschuldenverpflichtungen, Vermögensabgabe, Prüfung geschlechtsspezifischer Auswirkungen u.a.

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Timeline

1. 1 July 2020

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

   Source: BT

2. 2 July 2020

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

   Source: BT

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