Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999

Summary

Beendigung der deutschen Beteiligung an internationaler Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR); Engagement innerhalb der NATO: Hinwirken auf Ende der Sicherheitspräsenz im Kosovo, Verzicht auf Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten in die NATO; Benennung von Menschenrechtsverletzungen insb. gegenüber Serben, keine Einstufung als sicheres Herkunftsland, Rücknahme der Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und Umwandlung der deutschen Botschaft in Pristina in eine ständige Vertretung, Beendigung des politischen Drucks auf die serbische Regierung bzgl. Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

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Timeline

1. 12 June 2018

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999

   Source: BT

2. 14 June 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999

   Source: BT

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