Entschließungsantrag zum act zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Summary

Introduction eines bills zur Vereinfachung und Verbesserung des Musterfeststellungsverfahrens: Vorgaben in den Bereichen Einbeziehung eines Leistungsanspruchs und von Freiberuflern, qualifizierte Einrichtungen mit Klagebefugnis, Verjährungshemmung, Informationspflichten des angerufenen Gerichts, Anmeldung und Fristen zum Verfahrensbeitritt, Aussetzung von Individualklageverfahren von Amts wegen; introduction weiterer Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten von Verbraucherverbänden sowie zur Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde und Stärkung der behördlichen Rechtsdurchsetzung (Umsetzung der EU-Verordnung zur Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze)

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 13 June 2018

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

   Source: BT

2. 14 June 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 19/2742

  Drucksache · DE · 13 June 2018

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion DIE LINKE · Fraktion DIE LINKE · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.