Entschließungsantrag zum Zweiten act zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Summary

Vorlage eines bills und Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes: Verbot sämtlicher Handelspraktiken aus der sog. grauen Liste, Einführung einer Generalklausel zum Verbot aller unlauteren Handelspraktiken, Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle und einer unabhängigen Beschwerdestelle (Ombudsstelle), angemessene Durchgriffsrechte für eine Anti-Kartellpolitik, gesetzliche Verankerung einer Beweislastumkehr zu Lasten der Käufer, Ausweitung des gesetzlichen Anwendungsbereiches auf alle Unternehmen, keine Beschränkung des Bußgelds, Schaffung von Grundlagen für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung im Kartell- und Wettbewerbsrecht, Entflechtung im Lebensmitteleinzelhandel

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Timeline

1. 5 May 2021

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

   Source: BT

2. 6 May 2021

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 5 May 2021

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