Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

Summary

Keine Erhöhung der Militärausgaben, Rückzug der Allianz aus Afghanistan und Irak, Abzug aller militärischen Verbände aus Osteuropa, Beendigung der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, keine Unterstützung für US-Drohnenmissionen durch Schließung von US- Militärstützpunkten in Deutschland, Rückbau der NATO-Raketenabwehr, Erhalt des INF-Vertrages, Verzicht auf den Atomwaffen-Ersteinsatz, keine Erweiterung des Militärbündnisses, Ersetzung der NATO durch ein kollektives System gegenseitiger Sicherheit unter Beteiligung Russlands, Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO

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Timeline

1. 26 June 2018

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

   Source: BT

2. 28 June 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 26 June 2018

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