Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Summary

Erhöhung der ODA-Mittel unabhängig von Militär- und Verteidigungsausgaben, Vorlage eines Stufenplans für die Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (ODA-Quote), Berücksichtigung bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2019, Beendigung der Anrechnung sachfremder Kosten (Inlandsflüchtlingskosten, Studienplatzkosten, etc.), Einführung einer Zivilklausel für die Verwendung von ODA-Mitteln auf nationaler und europäischer Ebene

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Timeline

1. 2 July 2018

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

   Source: BT

2. 5 July 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

   Source: BT

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