Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Summary

Auflage eines Zukunftsprogramms zur Integration von Benachteiligten und Flüchtlingen, Überwindung von Hartz IV durch Arbeitsplatzförderung, nachhaltige Arbeitsmarktpolitik und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung, Einschränkung von Rüstungsausgaben und Waffenexporten, Verzicht auf neue Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verwendung frei werdender Gelder für soziale und bildungspolitische Projekte, Entwicklungszusammenarbeit und Konversion; Umverteilungsziele und Änderungsbeträge für Ausgaben und Einnahmen

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 2 July 2018

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

   Source: BT

2. 5 July 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 19/3139

  Drucksache · DE · 2 July 2018

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion DIE LINKE · Fraktion DIE LINKE · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.