Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Summary

Kürzung der Verteidigungsausgaben um 5,1 Mrd Euro durch Beendigung aller derzeitigen bzw. Verzicht auf künftige Bundeswehr-Auslandseinsätze sowie Einstellung von Beschaffungsvorhaben und Forschungsprojekten zur Entwicklung von Waffensystemen; Nutzung der Einsparungen im Verteidigungsetat zur Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Umverteilung der Mittel für dringend benötigte Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich, Einzelmaßnahmen zur Deeskalation, Abrüstung und zivilen Konfliktlösung

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Timeline

1. 3 July 2018

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

   Source: BT

2. 5 July 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

   Source: BT

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