Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Summary

Senkung der Steuer- und Abgabenlasten, Bildung von Rückstellungen für Euro-Rettungsgarantien, korrekte Ausweisung von EU-Finanzierungszuschüssen, Transparenz bei finanziellen Planungsprozessen und Mittelverwendungen; Mittelkürzungen bzw. -streichungen bei Flüchtlingsintegration und freiwilliger Ausreise abgelehnter Asylbewerber, ideologisch getriebenen und ressortfremden Projekten sowie gewaltverharmlosenden und extremistischen Vereinigungen sowie parteinahen Stiftungen; Stärkung der Verwaltung zur Bewältigung mit der Grenzöffnung 2015 verbundenen Probleme, von Infrastrukturinvestitionen und Sportförderung, der inneren Sicherheit, u.a. durch bessere Ausstattung von Bundeskriminalamt und Bundesverwaltungsgerichten, der Finanzierung der Bundeswehr sowie der beruflichen Ausbildung; Beendigung der Energiewende

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Timeline

1. 3 July 2018

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

   Source: BT

2. 5 July 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

   Source: BT

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