Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Summary

Völkerrechtliche Verurteilung von türkischen sowie US-geführten Militäreinsätzen in Syrien, Beendigung der deutschen Beteiligung an der Anti-IS-Koalition, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei und von den AWACS-Aufklärungsflügen der NATO, Entwicklung einer aktiven Friedenspolitik für Syrien, Stabilisierung des Iraks ausschließlich durch zivile Maßnahmen, Rückzug der Bundeswehr aus dem Irak, Stopp von Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten

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Timeline

1. 16 October 2018

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

   Source: BT

2. 18 October 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

   Source: BT

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