Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Summary

Vorlage eines Stufenplans zur Erfüllung der ODA-Verpflichtungen (ODA-Quote), Beendigung der Anrechnung sachfremder und inlandsbezogener Kosten, Aufhebung der Kopplung von Entwicklungs- und Verteidigungsetat, Einführung einer Zivilklausel für die Verwendung von Entwicklungsgeldern und für den Europäischen Entwicklungsfonds, Aufstockung der Ausgaben in den Bereichen Humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Friedenssicherung

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Timeline

1. 16 November 2018

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

   Source: BT

2. 23 November 2018

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

   Source: BT

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