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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

247/26

Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter

Original

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

12 June 2026

Last action

12 June 2026 · Beschlussdrucksache

Status

Angenommen

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

12 June 2026

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Timeline

  1. 29 April 2026

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter

    Source: BR

  2. 8 May 2026

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter

    Source: BR

  3. 12 June 2026

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter

    Source: BR

  4. 12 June 2026

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter

    Source: BR

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