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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

268/22

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Original

rejectedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

8 July 2022

Last action

8 July 2022 · Beschlussdrucksache

Status

Abgelehnt

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Vorlage eines Vorschlags für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022, Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 3 June 2022

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

    Source: BR

  2. 10 June 2022

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

    Source: BR

  3. 8 July 2022

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

    Source: BR

  4. 8 July 2022

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

    Source: BR

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Sources

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