Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Bevölkerung bei Störanfällen in kerntechnischen Anlagen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10021748)

Summary

Zusammengeführt mit BR-Drs 266/86 unter neuem Titel &quot;Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Bevölkerung bei nuklearen Ereignissen in kerntechnischen Anlagen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland&quot;, Vorgang s. dort<br /> <br /> Notwendigkeit einer Ergänzung des Bundesrechts und organisatorischer Maßnahmen im Rahmen der Kompetenzen des Bundes für den Fall eines Reaktorunfalls außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland. Erforderlich ist die verbindliche Festlegung von Unfalldosisgrenzwerten zur Ableitung bundeseinheitlicher Richtwerte. Erweiterung des Lebensmittelrechts um die Befugnis, kontaminierte Lebensmittel an der Grenze zurückzuweisen. Notwendigkeit der Vereinheitlichung der Meßsysteme von Bundes- und Landesstellen und eines Kommunikationssystems für den Datenaustausch. Erwägung eines Weisungsrechts des Bundes gegenüber den Ländern zur Bewältigung länderübergreifender Unfallfolgen nach Art 85 Abs 5 GG

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Timeline

1. 9 June 1986

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Bevölkerung bei Störanfällen in kerntechnischen Anlagen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10021748)

   Source: BR

2. 11 July 1986

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Bevölkerung bei Störanfällen in kerntechnischen Anlagen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10021748)

   Source: BR

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• 278/86

  Drucksache · DE · 9 June 1986

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