Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen

Summary

Forderung nach Anpassung des Strafgesetzbuches, Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Mandatsträger aller politischer Ebenen, Ausdehnung des Schutzes auch auf Wahlbewerber

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Timeline

1. 28 January 2025

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen

   Source: BR

2. 14 February 2025

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen

   Source: BR

3. 21 March 2025

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen

   Source: BR

4. 21 March 2025

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen

   Source: BR

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2 official files

• 29/25(B)

  Drucksache · DE · 21 March 2025

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• 29/25

  Drucksache · DE · 28 January 2025

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