Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von Lizenzzahlungen

Summary

Bedeutung von Forschung und Entwicklung, Ausgaben im internationalen Vergleich, Förderung und Stärkung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Einführung einer nicht an konkrete Projekte gebundenen und technologieoffenen Forschungsprämie für KMU mit bis zu 250 Arbeitnehmern, Forderung nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, Patentbox- und Lizenzbox-Systeme als ungeeignet und administrativ aufwändig, Beurteilung dieser Systeme als unfaire Maßnahme im Steuerwettbewerb, Unterstützung der Bemühungen auf OECD- und EU-Ebene zur Eindämmung der bestehenden Patentboxen, Forderung nach nationalen Abwehrmaßnahmen und Umsetzung in ein Gesetzgebungsverfahren zur Implementierung der BEPS-Ergebnisse

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Timeline

1. 2 July 2015

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von Lizenzzahlungen

   Source: BR

2. 10 July 2015

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von Lizenzzahlungen

   Source: BR

3. 10 June 2022

   Rücknahme/Erledigung

   Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von Lizenzzahlungen

   Source: BR

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  Drucksache · DE · 2 July 2015

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