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Germany · Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

32/01

Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der EU-Schutzmaßnahmen (2000/766/EG) für die Verfütterung von tierischen Produkten durch Einführung einer obligatorischen Deklarationspflicht, einer Positivliste und der verstärkten Ahndung von Verstößen (G-SIG: 14021669)

Original

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

18 January 2001

Last action

16 February 2001 · Beschlussdrucksache

Status

Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Ausweitung der Verbote in der Entscheidung des Rates vom 04.12.2000 entsprechend dem deutschen Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel vom 01.12.2000; Entfristung der Entscheidung; Aufforderung an die BRg ein Importverbot für Tiermehl zu verhängen, falls die EU die Entscheidung nicht ändert; Forderung nach sog. "offener Deklaration" für Futtermittel

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Timeline

  1. 18 January 2001

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der EU-Schutzmaßnahmen (2000/766/EG) für die Verfütterung von tierischen Produkten durch Einführung einer obligatorischen Deklarationspflicht, einer Positivliste und der verstärkten Ahndung von Verstößen (G-SIG: 14021669)

    Source: BR

  2. 6 February 2001

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der EU-Schutzmaßnahmen (2000/766/EG) für die Verfütterung von tierischen Produkten durch Einführung einer obligatorischen Deklarationspflicht, einer Positivliste und der verstärkten Ahndung von Verstößen (G-SIG: 14021669)

    Source: BR

  3. 14 February 2001

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der EU-Schutzmaßnahmen (2000/766/EG) für die Verfütterung von tierischen Produkten durch Einführung einer obligatorischen Deklarationspflicht, einer Positivliste und der verstärkten Ahndung von Verstößen (G-SIG: 14021669)

    Source: BR

  4. 14 February 2001

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der EU-Schutzmaßnahmen (2000/766/EG) für die Verfütterung von tierischen Produkten durch Einführung einer obligatorischen Deklarationspflicht, einer Positivliste und der verstärkten Ahndung von Verstößen (G-SIG: 14021669)

    Source: BR

  5. 14 February 2001

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der EU-Schutzmaßnahmen (2000/766/EG) für die Verfütterung von tierischen Produkten durch Einführung einer obligatorischen Deklarationspflicht, einer Positivliste und der verstärkten Ahndung von Verstößen (G-SIG: 14021669)

    Source: BR

  6. 15 February 2001

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der EU-Schutzmaßnahmen (2000/766/EG) für die Verfütterung von tierischen Produkten durch Einführung einer obligatorischen Deklarationspflicht, einer Positivliste und der verstärkten Ahndung von Verstößen (G-SIG: 14021669)

    Source: BR

  7. 15 February 2001

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der EU-Schutzmaßnahmen (2000/766/EG) für die Verfütterung von tierischen Produkten durch Einführung einer obligatorischen Deklarationspflicht, einer Positivliste und der verstärkten Ahndung von Verstößen (G-SIG: 14021669)

    Source: BR

  8. 16 February 2001

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der EU-Schutzmaßnahmen (2000/766/EG) für die Verfütterung von tierischen Produkten durch Einführung einer obligatorischen Deklarationspflicht, einer Positivliste und der verstärkten Ahndung von Verstößen (G-SIG: 14021669)

    Source: BR

  9. 16 February 2001

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der EU-Schutzmaßnahmen (2000/766/EG) für die Verfütterung von tierischen Produkten durch Einführung einer obligatorischen Deklarationspflicht, einer Positivliste und der verstärkten Ahndung von Verstößen (G-SIG: 14021669)

    Source: BR

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