Entschließung des Bundesrates zum Umweltschutz im Binnenmarkt (G-SIG: 11021852)

Summary

Zentrale Bedeutung einer Integration des Umweltschutzes in die Gemeinschaftspolitik der EG; Notwendigkeit grenzüberschreitender Problemlösungen. Regionalisierung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik durch Spannen und Übergangslösungen. Stärkere Berücksichtigung von Vollzugsgesichtspunkten bei der gemeinschaftlichen Rechtsetzung im Umweltbereich und vermehrte Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Bestimmungen des EG-Umweltrechts. Schaffung eines Umweltfonds. Berücksichtigung der Möglichkeiten des EP in der Umweltpolitik; Einbeziehung des Umweltschutzes in die geplante Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten. Katalog vordringlicher Maßnahmen zum EG-weiten Umweltschutz

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Timeline

1. 9 May 1990

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zum Umweltschutz im Binnenmarkt (G-SIG: 11021852)

   Source: BR

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  Drucksache · DE · 9 May 1990

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