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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

360/03

Entschließung des Bundesrates für die Ausweitung des GS-Zeichens nach dem Gerätesicherheitsgesetz auch auf sonstige Verbraucherprodukte aus dem Non-Food-Bereich und für die EU-weite Ausdehnung dieses Sicherheitszeichens durch eine europarechtliche Verankerung (G-SIG: 15021283)

Original

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

11 July 2003

Last action

11 July 2003 · Beschlussdrucksache

Status

Angenommen

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Forderung nach einem EU-weitem Sicherheitszeichen für Verbraucherprodukte, Ausdehnung auf Produkte aus dem Non-Food-Bereich, Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 26 May 2003

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates für die Ausweitung des GS-Zeichens nach dem Gerätesicherheitsgesetz auch auf sonstige Verbraucherprodukte aus dem Non-Food-Bereich und für die EU-weite Ausdehnung dieses Sicherheitszeichens durch eine europarechtliche Verankerung (G-SIG: 15021283)

    Source: BR

  2. 11 July 2003

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates für die Ausweitung des GS-Zeichens nach dem Gerätesicherheitsgesetz auch auf sonstige Verbraucherprodukte aus dem Non-Food-Bereich und für die EU-weite Ausdehnung dieses Sicherheitszeichens durch eine europarechtliche Verankerung (G-SIG: 15021283)

    Source: BR

  3. 11 July 2003

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates für die Ausweitung des GS-Zeichens nach dem Gerätesicherheitsgesetz auch auf sonstige Verbraucherprodukte aus dem Non-Food-Bereich und für die EU-weite Ausdehnung dieses Sicherheitszeichens durch eine europarechtliche Verankerung (G-SIG: 15021283)

    Source: BR

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