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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

398/22

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen

Original

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

16 September 2022

Last action

16 September 2022 · Ausschusszuweisung

Status

In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

28 September 2022

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

Wirtschaftliche Situation der KMU, Maßnahmen der Bundesregierung als nicht ausreichend, Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen im von der Europäischen Kommission erlassenen Rahmen von bis zu 500.000 Euro, Abfederung der Auswirkungen des Krieges, Notwendigkeit der Liquidität, Prüfung der Möglichkeit der Auflage eines branchenoffenen Zuschussprogramms

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Timeline

  1. 23 August 2022

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen

    Source: BR

  2. 16 September 2022

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen

    Source: BR

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