Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einbürgerung und Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeit (G-SIG: 12021793)

Summary

Bedauern darüber, daß die BRg der Aufforderung des BR mit Drs 140/92 (Beschluß) zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes und zur Erleichterung des Erwerbs einer doppelten Staatsbürgerschaft durch in der Bundesrepublik lebende Ausländer nicht nachgekommen ist. Ankündigung, den diesbezüglichen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag (BT-Drs 12/4533) angesichts der jüngsten Anschläge auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auch im BR einzubringen. Aufforderung an den Deutschen Bundestag, die Beratungen darüber umgehend unter Einbeziehung der Vorstellungen des Gesetzentwurfs der Ausländerbeauftragten der BRg abzuschließen

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Timeline

1. 9 June 1993

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einbürgerung und Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeit (G-SIG: 12021793)

   Source: BR

2. 18 June 1993

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einbürgerung und Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeit (G-SIG: 12021793)

   Source: BR

3. 18 June 1993

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einbürgerung und Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeit (G-SIG: 12021793)

   Source: BR

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2 official files

• 403/93(B)

  Drucksache · DE · 18 June 1993

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• 403/93

  Drucksache · DE · 9 June 1993

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