Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)

Summary

Anerkennung des Transparenzregisters als Kontrollinstrument der Tätigkeit von Interessenvertretern, Bewertung der Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf die deutschen Länder als kritisch, Verpflichtung zur Registrierung als Widerspruch zur Gewährleistung der Struktursicherung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV, Verweis auf grundlegende verfassungsmäßige Strukturen der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung, Unterstreichung der Funktion der Länder als Handelnde im europäischen Institutionengefüge über den Ausschuss der Regionen, Forderung nach Herausnahme der Länder aus dem Anwendungsbereich des Registers und Herausnahme von Städten, Gemeinden und Landkreisen aufgrund ihre verfassungsmäßigen Rechtstellung

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Timeline

1. 8 October 2014

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)

   Source: BR

2. 7 November 2014

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)

   Source: BR

3. 7 November 2014

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)

   Source: BR

4. 26 March 2015

   Unterrichtung

   Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)

   Source: BR

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• zu456/14(B)

  Drucksache · DE · 26 March 2015

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• 456/14(B)

  Drucksache · DE · 7 November 2014

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• 456/14

  Drucksache · DE · 8 October 2014

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