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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

490/25

Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"

Original

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

31 March 2026

Last action

31 March 2026 · Unterrichtung

Status

Angenommen

Sponsors

Subjects

European Union

Source updated

24 July 2026

European Union

Summary

Gleichstellung von Online-Plattformen und Importeur, Eröffnung der Möglichkeit der Sperrung durch die Marktüberwachungsbehörden, rechtswidrige Ausstellung von Zertifikaten für nicht sichere Produkte, Entziehung der Notifizierungserlaubnis

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Timeline

  1. 17 September 2025

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"

    Source: BR

  2. 26 September 2025

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"

    Source: BR

  3. 7 October 2025

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"

    Source: BR

  4. 17 October 2025

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"

    Source: BR

  5. 17 October 2025

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"

    Source: BR

  6. 31 March 2026

    Unterrichtung

    Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"

    Source: BR

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