Entschließung des Bundesrates zur Strukturverbesserung der Verkehrsfinanzierung durch Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer und weitere Maßnahmen (G-SIG: 12021528)

Summary

Aufforderung der BRg, gesetzliche Regelungen zu erarbeiten, die gemäß dem Verursacherprinzip die Finanzierung der Verkehrswege stärker an die tatsächliche Nutzung der Kraftfahrzeuge binden, die Konkurrenzfähigkeit des ÖPNV verbessern, die Beteiligung der Länder am Mineralölsteueraufkommen sicherstellen und den umfassenden finaziellen Ausgleich für die Länder bei der Regionalisierung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für den ÖPNV gewährleisten. Aufforderung, die bei dieser Regionalisierung entstehenden finanziellen Auswirkungen in Abstimmung mit den Ländern abzuschätzen. Forderung, auf EG-Ebene die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer kurzfristig zu schaffen

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Timeline

1. 24 July 1992

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Strukturverbesserung der Verkehrsfinanzierung durch Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer und weitere Maßnahmen (G-SIG: 12021528)

   Source: BR

2. 25 September 1992

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zur Strukturverbesserung der Verkehrsfinanzierung durch Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer und weitere Maßnahmen (G-SIG: 12021528)

   Source: BR

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• 529/92

  Drucksache · DE · 24 July 1992

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