Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen

Summary

Notwendigkeit des Einsatzes selbständiger Lehrkräfte, wirtschaftliche Situation für Freiberufler im Weiterbildungsbereich, "Herrenberg-Urteil", Abgrenzung zur Festanstellung, Forderung nach gesetzlichen Anpassungen zur Schaffung von Rechtssicherheit, Beachtung von arbeitsrechtlichen Standards und Ermöglichung von Anstellungsverhältnissen

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 19 November 2024

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen

   Source: BR

2. 22 November 2024

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen

   Source: BR

3. 31 January 2025

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen

   Source: BR

4. 14 February 2025

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen

   Source: BR

5. 14 February 2025

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen

   Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

3 official files

• 577/24(B)

  Drucksache · DE · 14 February 2025

  DownloadOpen at official source

• 577/1/24

  Drucksache · DE · 31 January 2025

  DownloadOpen at official source

• 577/24

  Drucksache · DE · 19 November 2024

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Berlin · Berlin · initiative
• Hessen · Hessen · initiative
• Mecklenburg-Vorpommern · Mecklenburg-Vorpommern · initiative
• Saarland · Saarland · initiative
• Schleswig-Holstein · Schleswig-Holstein · initiative
• Thüringen · Thüringen · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.