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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

623/23

Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke

Original

rejectedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

24 November 2023

Last action

24 November 2023 · Beschlussdrucksache

Status

Abgelehnt

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

28 November 2023

Summary

Wirtschaftliche Situation der Gastronomie seit Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Abbau von Wettbewerbsnachteilen für grenznahe Betriebe, Erhöhung der Umsatzsteuer als kontraproduktiv, Einführung einer Steuerermäßigung auch für die Abgabe von Getränken in der Gastronomie

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Timeline

  1. 23 November 2023

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke

    Source: BR

  2. 23 November 2023

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke

    Source: BR

  3. 23 November 2023

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke

    Source: BR

  4. 24 November 2023

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke

    Source: BR

  5. 24 November 2023

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke

    Source: BR

  6. 24 November 2023

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke

    Source: BR

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Documents

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  • Bayern · Bayern · initiative

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