Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung
623/23
Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke
Original
Introduced
24 November 2023
Last action
24 November 2023 · Beschlussdrucksache
Status
Abgelehnt
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
28 November 2023
Summary
Wirtschaftliche Situation der Gastronomie seit Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Abbau von Wettbewerbsnachteilen für grenznahe Betriebe, Erhöhung der Umsatzsteuer als kontraproduktiv, Einführung einer Steuerermäßigung auch für die Abgabe von Getränken in der Gastronomie
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Timeline
23 November 2023
Länderantrag
Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke
Source: BR
23 November 2023
Plenarantrag
Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke
Source: BR
23 November 2023
Plenarantrag
Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke
Source: BR
24 November 2023
Plenarantrag
Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke
Source: BR
24 November 2023
BR-Sitzung
Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke
Source: BR
24 November 2023
Beschlussdrucksache
Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke
Source: BR
Votes
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Versions
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Documents
5 official files
623/23(B)
Drucksache · DE · 24 November 2023
623/3/23
Drucksache · DE · 24 November 2023
623/2/23
Drucksache · DE · 23 November 2023
623/1/23
Drucksache · DE · 23 November 2023
623/23
Drucksache · DE · 23 November 2023
Sponsors
- Bayern · Bayern · initiative
Related records
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie-ung-des-bundesrates-fur-einen-dauerhaften-erma-igten-umsatzsteuersatz/306260
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/306260
- germany · 306260 · source updated 28 November 2023