Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung
636/16
Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr
Original
Introduced
10 June 2022
Last action
10 June 2022 · Rücknahme/Erledigung
Status
Für erledigt erklärt
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
1 August 2022
Summary
Einführung einer einkommensabhängigen Staffelung der Bußgelder im Straßenverkehrsrecht, Forderung nach Erhöhung der Geldbußen bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verdoppelung bei besonderer Gefahr der strafbaren Handlung, Erweiterung der Möglichkeiten der Verhängung von Fahrverboten
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Timeline
26 October 2016
Länderantrag
Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr
Source: BR
4 November 2016
Ausschusszuweisung
Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr
Source: BR
30 January 2017
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr
Source: BR
7 February 2017
Plenarantrag
Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr
Source: BR
10 February 2017
Absetzung von der TO
Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr
Source: BR
10 June 2022
Rücknahme/Erledigung
Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr
Source: BR
Votes
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Versions
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Documents
3 official files
636/2/16
Drucksache · DE · 7 February 2017
636/1/16
Drucksache · DE · 30 January 2017
636/16
Drucksache · DE · 26 October 2016
Sponsors
- Niedersachsen · Niedersachsen · initiative
Related records
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie-ung-des-bundesrates-fur-eine-reformierung-des-bu-geldsystems-und-fur-e/77447
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/77447
- germany · 77447 · source updated 1 August 2022