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Germany · Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

644/17

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)

Original

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

20 September 2017

Last action

29 July 2019 · Unterrichtung

Status

Angenommen

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Befürwortung der mit dem SGFFG geschaffenen Rechtsgrundlage für eine Förderung der Bestandsnetzinvestitionen der nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE) durch den Bund, Forderung nach Änderung des Gesetzes durch Aufstockung der im Bundehaushalt bereitgestellten Fördermittel sowie durch Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis des Eisenbahn-Bundesamtes als Bewilligungsbehörde hinsichtlich der Sicherung von Erstattungsansprüchen ausschließlich durch Bankbürgschaften, Erhöhung des Verkehrsnutzens und Schaffung von Kapazität der Schieneninfrastruktur für den Güterfernverkehr

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Timeline

  1. 20 September 2017

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)

    Source: BR

  2. 3 November 2017

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)

    Source: BR

  3. 3 November 2017

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)

    Source: BR

  4. 29 July 2019

    Unterrichtung

    Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)

    Source: BR

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