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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

646/23

Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"

Original

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

2 February 2024

Last action

2 February 2024 · Beschlussdrucksache

Status

Angenommen

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

26 February 2024

Immigration

Summary

Erleichterungen im Bau- und Vergaberecht, Vermittlung von Migranten in den Arbeitsmarkt, Mittelausstattung der Jobcenter, Mindestanforderungen an die Bezahlkarte, Unterstützung von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe, Flexibilität bei den Sprachkursen, Entlastung der Ausländerbehörden, Unterstützung von Schulen, Mittelausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 13 December 2023

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"

    Source: BR

  2. 15 December 2023

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"

    Source: BR

  3. 19 January 2024

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"

    Source: BR

  4. 2 February 2024

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"

    Source: BR

  5. 2 February 2024

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"

    Source: BR

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Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik" — Germany — PoliticalRepo