Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten

Summary

Erhöhung der Mindestanforderungen an die Notbrems-Asssistenzsysteme zur Vermeidung von Auffahrunfällen auch bei stehenden Vorausfahrzeugen, permanente Verfügbarkeit der AEBS-Funktion (Advanced Emergency Breaking System), Verbesserung der Identifikation kollisionsrelevanter Fahrzeuge, Erkennung kleinerer Fahrzeuge inklusive Motorräder, Ergänzung einer Abstandswarnung, Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung hinsichtlich der Strafbewehrung von Ordnungswidrigkeiten wie Videoschauen oder Zeitunglesen

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 16 November 2016

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten

   Source: BR

2. 25 November 2016

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten

   Source: BR

3. 25 November 2016

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten

   Source: BR

4. 20 December 2016

   Unterrichtung

   Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten

   Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

3 official files

• zu676/16(B)

  Drucksache · DE · 20 December 2016

  DownloadOpen at official source

• 676/16(B)

  Drucksache · DE · 25 November 2016

  DownloadOpen at official source

• 676/16

  Drucksache · DE · 16 November 2016

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Niedersachsen · Niedersachsen · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.