Entschließung des Bundesrates zur Deutschlandpolitik (G-SIG: 11021713)

Summary

Würdigung der friedlichen Revolution in der DDR und der Öffnung der Grenzen. Analyse der zur Überwindung der 40-jährigen Abgrenzung erforderlichen Maßnahmen. Abbau der Anreize für Übersiedler zugunsten der Verbesserung der Lebensverhältnisse in der DDR; Aufgabe von Vorschriften zur Besserstellung von Übersiedlern gegenüber Einheimischen. Forderung nach großzügigem Hilfsprogramm, das nicht an Vorbedingungen geknüpft ist. Katalog erforderlicher Sofortmaßnahmen, vor allem: Schaffung der Konvertibilität der Mark der DDR, Einrichtung eines Wirtschaftsentwicklungsfonds für Kredite marktwirtschaftlich arbeitender DDR-Unternehmen, Hilfen zur Harmonisierung der Sozialsysteme, Liberalisierung des innerdeutschen Handels, Reduzierung der COCOM-Liste, Förderung von Direktinvestitionen, massive Förderung von Umweltprojekten, insbesondere in der Energiegewinnung, Ausbau des Ost-West-Verkehrs auf der Grundlage eines alle Verkehrsträger umfassenden Konzepts, Aufbau einer leistungsfähigen Kommunikations- und Informationsstruktur. Betonung der Einbettung deutsch-deutscher Problemlösungen in den gesamteuropäischen Kontext. Forderung nach Einrichtung gemeinsamer Gremien zur Bewältigung der Probleme in Grenzregionen einschl. Berlin und nach Unterstützung der Länder bei der Bewältigung der Aus- und Übersiedlerströme. Beteiligung der Länder an der Entwicklung der Vertragsgemeinschaft mit der DDR und Bekräftigung ihrer Hilfsbereitschaft. Notwendigkeit praktischer Regelungen der Rechts- und Amtshilfe. Ablehnung der Modernisierung vorhandener und Stationierung neuer atomarer Kurzstreckenraketen. Ausblick auf die nächste KSZE

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Timeline

1. 20 December 1989

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Deutschlandpolitik (G-SIG: 11021713)

   Source: BR

2. 21 December 1989

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zur Deutschlandpolitik (G-SIG: 11021713)

   Source: BR

3. 1 February 1990

   Plenarantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Deutschlandpolitik (G-SIG: 11021713)

   Source: BR

4. 16 February 1990

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zur Deutschlandpolitik (G-SIG: 11021713)

   Source: BR

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Documents

2 official files

• 737/1/89

  Drucksache · DE · 1 February 1990

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• 737/89

  Drucksache · DE · 20 December 1989

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