Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)

Summary

Einheitlicher Schutzstandard für personenbezogene Daten, Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung, Beteiligung der Gesetzgebungsorgane an den Verhandlungen zum Rahmenabkommen, Begrenzung der Datenübermittlung auf die Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie nur im Einzelfall und mit Richtervorbehalt, keine Datenübermittlung in Fällen mit dem Risiko der Verwendung in einem Strafverfahren zur Verhängung der Todesstrafe, Ausschluss der Übermittlung von Daten an Drittstaaten

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Timeline

1. 10 November 2010

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)

   Source: BR

2. 25 November 2010

   Plenarantrag

   Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)

   Source: BR

3. 26 November 2010

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)

   Source: BR

4. 26 November 2010

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)

   Source: BR

5. 4 January 2016

   Unterrichtung

   Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)

   Source: BR

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4 official files

• 7/16

  Drucksache · DE · 4 January 2016

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• 741/10(B)

  Drucksache · DE · 26 November 2010

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• 741/1/10

  Drucksache · DE · 25 November 2010

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• 741/10

  Drucksache · DE · 10 November 2010

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