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Germany · Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

743/16

Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Original

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

7 December 2016

Last action

18 June 2019 · Unterrichtung

Status

Angenommen

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Bedeutung der Außenstellen bei der andauernden Aufarbeitung der SED-Diktatur insbesondere durch die Möglichkeit der ortsnahen Einsicht in die Akten, Begrüßung des Beschlusses des Bundestages (Drucksache 18/8705) zu Aktenzugang und Akteneinsicht, Forderung an die Bundesregierung nach Erhalt der Außenstellen

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Timeline

  1. 7 December 2016

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

    Source: BR

  2. 16 December 2016

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

    Source: BR

  3. 10 February 2017

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

    Source: BR

  4. 10 February 2017

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

    Source: BR

  5. 18 June 2019

    Unterrichtung

    Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

    Source: BR

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