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Germany · Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

75/93

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Schiffssicherheit (G-SIG: 12021693)

Original

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

4 February 1993

Last action

26 March 1993 · Beschlussdrucksache

Status

Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Aufforderung der BRg angesichts einer Reihe von Unfällen mit Öltankern, u.a. darauf hinzuwirken, daß bestehende Vorschriften eingehalten und überwacht werden; ihren Einfluß in internationalen Gremien geltend zu machen, daß ein einheitliches Vorgehen bei Hafenstaatskontrollen gesichert ist; bei der IMO darauf zu drängen, daß bestehende Übergangsfristen für die sicherheitstechnische Nachrüstung von Alttonnagen wesentlich verkürzt werden, alsbald Verhandlungen mit der EG über besondere Sicherheitsrouten für Schiffe mit gefährlicher Ladung zu führen; die Qualifikation der Schiffsbesatzungen stärker zu überwachen und für eine Neuregelung der Haftungsfragen einzutreten<br /> <br /> Zusammengeführt mit der Entschließung des Bundesrates über verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt vor Öltankerunfällen, s. BR-Drs 81/93, u.d.T. &quot;Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Schiffssicherheit und über verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt vor Öltanker-Unfällen&quot;

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Timeline

  1. 4 February 1993

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Schiffssicherheit (G-SIG: 12021693)

    Source: BR

  2. 12 February 1993

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Schiffssicherheit (G-SIG: 12021693)

    Source: BR

  3. 15 March 1993

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Schiffssicherheit (G-SIG: 12021693)

    Source: BR

  4. 25 March 1993

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Schiffssicherheit (G-SIG: 12021693)

    Source: BR

  5. 26 March 1993

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Schiffssicherheit (G-SIG: 12021693)

    Source: BR

  6. 26 March 1993

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Schiffssicherheit (G-SIG: 12021693)

    Source: BR

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