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Germany · Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

788/09

Entschließung zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen)

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

28 October 2009

Last action

27 November 2009 · Beschlussdrucksache

Status

Angenommen

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Schutz personenbezogener Daten; informationelle Selbstbestimmung; Gefahr der Wirtschafts- und Industriespionage; Forderung nach substantieller Beteiligung der Gesetzgebungsorgane an den Verhandlungen des Abkommens

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 28 October 2009

    Länderantrag

    Entschließung zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen)

    Source: BR

  2. 6 November 2009

    Ausschusszuweisung

    Entschließung zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen)

    Source: BR

  3. 16 November 2009

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen)

    Source: BR

  4. 27 November 2009

    BR-Sitzung

    Entschließung zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen)

    Source: BR

  5. 27 November 2009

    Beschlussdrucksache

    Entschließung zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen)

    Source: BR

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  • 788/09(B)

    Drucksache · DE · 27 November 2009

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  • 788/1/09

    Drucksache · DE · 16 November 2009

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  • 788/09

    Drucksache · DE · 28 October 2009

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