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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

845/21

Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum

Original

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

11 February 2022

Last action

11 February 2022 · Ausschusszuweisung

Status

In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Energiepreise als Belastung für einkommensarme Menschen, Prüfbitte einer Sofortmaßnahme zur finanziellen Unterstützung, Zuschüsse zu Heiz- und Stromkosten beziehungsweise Haushaltsenergieaufschlag, Prüfung der Regelbedarfe hinsichtlich der Haushaltsenergie, Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung des existenzsichernden Regelbedarfes, Prüfung von Maßnahmen der Energieeffizienz und der energetischen Sanierung

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Timeline

  1. 16 December 2021

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum

    Source: BR

  2. 17 December 2021

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum

    Source: BR

  3. 9 February 2022

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum

    Source: BR

  4. 11 February 2022

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum

    Source: BR

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Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum — Germany — PoliticalRepo