Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)

Summary

Wiederholung der Forderungen des Bundesrates in Drucksache 741/10 (Beschluss), Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Einhaltung des europäischen Datenschutzstandards, Aufnahme folgender Eckpunkte in das Übereinkommen: Begrenzung der Datenübermittlung auf polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen, Ausschluss der Übermittlung im Falle des Risikos der Verhängung der Todesstrafe, Nichtanwendung bei nationalen Sicherheitsinteressen, keine Übermittlung an Drittstaaten, Beschränkung auf den Einzelfall, Ausgestaltung der Rechte auf Zugang, Berichtigung und Löschung, Vereinbarung gerichtlicher Rechtschutzmöglichkeiten

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Timeline

1. 18 February 2016

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)

   Source: BR

2. 26 February 2016

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)

   Source: BR

3. 11 April 2016

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)

   Source: BR

4. 22 April 2016

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)

   Source: BR

5. 22 April 2016

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)

   Source: BR

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Documents

3 official files

• 90/16(B)

  Drucksache · DE · 22 April 2016

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• 90/1/16

  Drucksache · DE · 11 April 2016

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• 90/16

  Drucksache · DE · 18 February 2016

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