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Germany · Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

95/17

Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"

Original

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

31 January 2017

Last action

10 February 2017 · Beschlussdrucksache

Status

Angenommen

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

Betonung des Rechts der politischen Parteien auf Chancengleichheit auch für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen, Verhinderung der Finanzierung mit staatlichen Mitteln von Parteien mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Schaffung von Möglichkeiten einer gesonderten Sanktionierung, Forderung nach Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes zur Ermöglichung eines Ausschlusses von der staatlichen Teilfinanzierung, Prüfung von Möglichkeiten des Ausschlusses vom Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, von der kostenlosen Zuteilung von Rundfunksendezeiten oder von Fraktionszuschüssen, Berücksichtigung auch des Aspekts der Volksverhetzung

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 31 January 2017

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"

    Source: BR

  2. 9 February 2017

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"

    Source: BR

  3. 10 February 2017

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"

    Source: BR

  4. 10 February 2017

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"

    Source: BR

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