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Records

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung76/25enacted

Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen

Germany · Bundesrat · 5 June 2026

Angekündigte Strafzölle der USA als Gefahr für deutschen Industriestandort, Verzerrung des Wettbewerbs, Erfordernis europäischer Strategie, Stärkung der heimischen Stahlproduktion, Prüfung möglicher Reaktionen durch die EU-Kommission

Bill· Gesetzgebung21/5509open

Act zur Entlastung der Sozialverwaltung

Original: Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

Germany · German Bundestag · 22 April 2026

Translated from German

Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung49/26enacted

Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Germany · Bundesrat · 12 February 2026

Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung37/26enacted

"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages

Germany · Bundesrat · 12 February 2026

Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis &quot;Nie wieder!&quot; als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung310/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"

Germany · Bundesrat · 13 January 2026

Verhinderung von schweren Tierschutzverstößen bei der Ausfuhr von Nutztieren in Drittstaaten, Forderung nach Anpassung von EU-Regelungen, Abgabe einer Erklärung zur Einhaltung des Gesundheitskodex der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), Prüfbitte zu Veterinärbescheinigungen

Bill· Gesetzgebung21/2742open

Act zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

Original: Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Translated from German

Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP M004)

Bill· Gesetzgebung21/2736open

Act zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene

Original: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene

Germany · German Bundestag · 2 December 2025

Translated from German

Beseitigung von Verzögerungen im Bereich Planung und Genehmigung beim weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur durch Abschaffung der Alternativenprüfungen bei Errichtung eines zweiten Gleises entlang einer bereits vorhandenen Strecke, erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für sämtliche schienenbezogene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie vorrangiger Belang schienengebundener Infrastrukturprojekte bei rechtlicher Schutzgüterabwägung;<br /> Änderung Anlage 1 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung, §§ 18 und 18e Allgemeines Eisenbahngesetz und § 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 466/23 in der Fassung BR-Drs 466/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP J018)<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR: </strong>redaktionelle Änderungen <div> </div>

Bill· Gesetzgebung21/2740open

Act über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)

Original: Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Translated from German

Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 212/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP D021)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung404/15concluded

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Zeitweise Aussetzung von Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts, Bitte an die Bundesregierung um Gespräche mit der EU-Kommission zur Erreichung von Erleichterungen im Vergaberecht, befristete Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in reinen Wohngebieten, Schaffung von Ausnahmeregelungen der energetischen Anforderungen an die Unterbringungsmöglichkeiten, Vereinfachung der Beschaffung der Leistungen zur Einrichtung einer Unterkunft

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung484/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen - Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung"

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Forderung nach Vorlage und Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, Patientensteuerung in der Akut- und Notfallversorgung, Regelung der sogenannten Fehlfahrten, Versorgung vor Ort, Transport und telemedizinische Versorgung als Leistung des Rettungsdienstes

Bill· Gesetzgebung319/25open

... act zur Änderung des Baugesetzbuchs

Original: ... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs

Germany · Bundesrat · 6 November 2025

Translated from German

Vorverlegung der Entprivilegierung von Windenergieanlagen vom Zeitpunkt des rechtswirksamen Raumordnungsplans auf den verfestigten Planungsstand zur Verhinderung unkontrollierter Anlagenerrichtung außerhalb geplanter Windenergiegebiete

Bill· Gesetzgebung576/18concluded

Act zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

Original: Gesetz zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um eine Auffanglösung (Anwendung allgemeiner Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes) für den Fall des Nichtzustandekommens einer tarifvertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen Interessenvertretung für im Flugbetrieb Beschäftigte;<br /> Änderung § 117 Betriebsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80, 23.03.2002, S. 29); Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Februar 2010 zu Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Richtlinie 2002/14/EG (C-405/08 &ndash; Holst)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung481/18concluded

Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Forderung nach nationalem Konzept zum Umgang mit dem Wolf, Übernahme des gesamten Artikels 16 der FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Ermittlung und Bewertung der Maßnahmen Frankreichs mit dem Themenkomplex Wolf/Weidewirtschaft, Forderung nach gemeinsamem Wolfsmanagement mit Polen, jährliche Überprüfung der Wolfspopulation und wissenschaftlich fundierte Abschätzung des Bestandes, Förderung von Präventions- beziehungsweise Herdenschutzmaßnahmen, Einführung von Weidetierprämien, Aufbau eines nationalen Herdenschutzzentrums

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung509/18concluded

Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Streichung des Begriffs der Nutzung der Windenergie aus der Privilegierungsregelung in § 35 Absatz 1 Nr. 5 Baugesetzbuch, Planung der Errichtung von Windkraftanlagen durch die Kommunen, Partizipation der Bevölkerung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung315/18concluded

Entschließung des Bundesrates - Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Bedeutung und Aufgabe von Pflege als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, Anstieg der Pflegekosten im Vergleich zu notwendigen Qualitätsverbesserungen, flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen in der Altenpflege, Forderung nach bundeseinheitlicher Personalbemessung in stationären Pflegeeinrichtungen, Anpassung des Finanzierungssystems an die demografische Entwicklung, Ausgleich von Mehrkosten durch finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung236/18concluded

Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Verpflichtung der Automobilhersteller zur Hard- und Software-Umrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro 5-Norm auf eigene Kosten, Schaffung der technischen und administrativen Voraussetzungen, Erforderlichkeit der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte, Vermeidung von Fahrverboten

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung226/18concluded

Entschließung des Bundesrates für ein act zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Original: Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Germany · Bundesrat · 21 November 2025

Translated from German

Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 und seine Bedeutung für das Persönlichkeitsrecht, Erinnerung an die bereits gefasste Entschließung des Bundesrates (Drucksache 362/17 Beschluss)) zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung, Unterstreichung der Bedeutung und Schutzwürdigkeit der individuellen Identität, Schutz vor nicht selbstbestimmter Zuweisung zu einem Geschlecht, Möglichkeit zur selbstbestimmten Angleichung an ein Geschlecht, Forderung nach Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Hinblick auf den bestehenden rechtlichen Regelungsbedarf für intersexuelle und transsexuelle beziehungsweise transidente Menschen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung79/18concluded

Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Unzureichende Regelungen im Aufenthaltsgesetz für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt, Gleichstellung von Opfergruppen, Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung, Aussetzung von Abschiebungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung515/25enacted

Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"

Germany · Bundesrat · 20 October 2025

Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung eines Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale), Modernisierung der staatlichen Organisation und der öffentlichen Verwaltung, Gestaltung und Dynamik der europäischen Integration

Bill· Gesetzgebung83/18open

Act zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

Germany · Bundesrat · 4 March 2026

Translated from German

Übernahme der gesamten Aufwendungen für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und Streichung des Eigenanteils anspruchsberechtigter Familien in Höhe von 1 Euro je Mittagessen;<br /> Änderung § 9 Regelbedarfsermittlungsgesetz sowie Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung